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Am 4./5. Dezember findet in Wien der
32. Ministerrat der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) statt. Das jährliche Haupt-
treffen der Organisation steht im Zei-
chen der sehr angespannten Sicherheits-
lage in Europa und der Rolle der OSZE.
Regierungschefin-Stellvertreterin Sa-
bine Monauni führte die liechtenstei-
nische Delegation an.
Angesichts der grossen gegenwärtigen
Herausforderungen für die OSZE un-
terstrich die Aussenministerin mit
ihrer Teilnahme die Unterstützung
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Liechtensteins für diese wichtige
Organisation und den multilateralen
Sicherheitsdialog.
Prinzipien von Helsinki haben nichts
von ihrer Relevanz verloren
Angesichts des 50 Jahr-Jubiläums der
Unterzeichnung der Schlussakte von Hel-
sinki von 1975 ("Helsinki+50") stand
beim Ministerrat die fortwährende ak-
tuelle Relevanz der damals in Helsinki
vereinbarten Prinzipien im Vordergrund.
Dies gilt insbesondere im Zusammenhang
mit dem russischen Angriffskrieg gegen
die Ukraine.
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Beim "Helsinki-Dekalog" geht es um
wichtige Grundsätze, die Frieden und
Stabilität in Europa sichern sollen.
Sie beinhalten unter anderem die Ach-
tung der Souveränität und territorialen
Integrität der Staaten, die Unver-
letzlichkeit der Grenzen, den Verzicht
auf Gewaltanwendung, die Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten
sowie die Gleichberechtigung und Zu-
sammenarbeit zwischen den Staaten.
Aussenministerin Sabine Monauni hob in
ihrer Rede die Unterstützung Liechten-
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steins für die Grundprinzipien der OSZE
hervor. In Bezug auf den Krieg in der
Ukraine kommt dies vor allem durch das
humanitäre Engagement Liechtensteins
sowie durch seine aktive Unterstützung
für die Themen Rechenschaftspflicht
("Accountability") und den Wiederaufbau
in der Ukraine zum Ausdruck.
Bedeutung der OSZE als multilaterale
Sicherheitsplattform, auch für
Liechtenstein
Im Zuge des "Helsinki+50-Prozesses" hat
der finnische OSZE-Vorsitz in diesem
Jahr die Diskussionen über die aktuelle
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und künftige Rolle der Organisation
vorangetrieben. Dabei geht es um die
Sicherstellung der institutionellen
Funktionsfähigkeit und der Handlungs-
fähigkeit der OSZE in Zeiten des Spar-
drucks in Bezug auf internationale
Organisationen. Dazu gehört aber auch
eine strategische Debatte über die
gewünschte thematische bzw. geogra-
fische Fokussierung der Arbeiten der
Organisation.
"Die konkrete Arbeit der OSZE in der
Praxis stellt nach wie vor einen wich-
tigen Mehrwert dar, gerade auch im Be-
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reich der Konfliktprävention. Dies
bezieht sich insbesondere auf aktuelle
Herausforderungen wie die Stärkung der
demokratischen Resilienz und den Umgang
mit hybriden Bedrohungen wie zum
Beispiel Desinformation oder
Cyber-Angriffen", so Aussenministerin
Sabine Monauni in ihrer Rede beim
Ministerrat.
Mit ihrem umfassenden Sicherheitsbe-
griff ist die OSZE auch relevant für
die Befassung mit dem Thema Sicherheit
in Liechtenstein. Auch vor diesem
Hintergrund wurde das Helsinki-Jubiläum
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dieses Jahr zum Anlass genommen, um
einen Beitrag zur Sensibilisierung der
liechtensteinischen Bevölkerung für
Sicherheitsfragen zu leisten. Teil
dieser Aktivitäten war eine öffentliche
Veranstaltung zur Europäischen Sich-
erheit und der Rolle Liechtensteins am
11. November im Skino in Schaan sowie
eine OSZE-Sonderbriefmarkenausgabe der
Philatelie Liechtenstein.
Ihre Teilnahme am Ministerrat in Wien
nutzte Regierungschefin-Stellver-
treterin Sabine Monauni auch für eine
Reihe von bilateralen Gesprächen und
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Kontakten.
Die OSZE steht noch bis Ende des Jahres
unter dem Vorsitz Finnlands, bevor dann
die Schweiz diese Funktion für 2026
übernehmen wird.
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