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Die Regierung hat in der Sitzung vom
Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht
und Antrag betreffend den Erlass eines
Gesetzes zur Durchführung der Veror-
dnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der
Verbreitung terroristischer Online-
Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz;
EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung des
Beschwerdekommissionsgesetzes verab-
schiedet.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient
der Durchführung der Verordnung (EU)
2021/784. Ziel dieser Verordnung ist
die Verhinderung des Missbrauchs von
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Hostingdiensten für die Verbreitung
terroristischer Inhalte. Diese Inhalte
sollen zeitnah aus dem Internet ent-
fernt werden, um so einen Beitrag zur
öffentlichen Sicherheit zu leisten. Um
die umgehende Entfernung sicherzu-
stellen, müssen nationale Behörden
benannt werden, die für den Erlass von
Entfernungsanordnungen sowie die
Überwachung der Einhaltung der Pflich-
ten aus der Verordnung zuständig sind.
Die Verordnung (EU) 2021/784 wird in
Liechtenstein nach ihrer Übernahme in
das EWR-Abkommen unmittelbar anwendbar.
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Für die Durchführung bestimmter Vor-
schriften der Verordnung sind jedoch
Anpassungen erforderlich, die mit der
gegenständlichen Gesetzesvorlage vorge-
nommen werden sollen. Dies betrifft
insbesondere die Benennung der zustän-
digen Behörden in Liechtenstein sowie
die Vorschriften zu den Sanktionen.
Die Vorlage wird vom Landtag voraus-
sichtlich im März 2026 in erster Lesung
behandelt.
Die von der Regierung verabschiedete
Vorlage kann bei der Regierungskanzlei
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