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Luxemburg
"Die Weltordnung spielt verrückt. Umso
wichtiger ist es, dass die Menschen
sich geborgen und sicher fühlen können.
Das ist auch die Aufgabe der Innenmini-
ster. Deshalb ist dieses Treffen so wi-
chtig. Gemeinsam sind wir stärker!" -
so Luxemburgs Minister für innere Ange-
legenheiten, Léon Gloden.
Auf Einladung des luxemburgischen Mini-
sters für innere Angelegenheiten,
Léon Gloden, sind die deutsch-
sprachigen Innenminister am 27. und 28.
April 2026 in Luxemburg zusammenge-
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kommen. Neben Minister Gloden nahmen
der deutsche Bundesminister des Innern,
Alexander Dobrindt, der österreichische
Bundesminister für Inneres, Gerhard
Karner, der schweizerische Bundesrat
und Vorsteher des Eidgenössischen Jus-
tiz- und Polizeidepartements, Beat
Jans, der liechtensteinische Minister
für Inneres, Wirtschaft und Sport,
Hubert Büchel, sowie der EU-Kommissar
für Inneres und Migration, Magnus Brun-
ner, an dem Austausch teil.
Mit diesem Treffen auf Schloss Bourg-
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linster haben die deutschsprachigen
Innenminister ihre enge und ver-
trauensvolle Zusammenarbeit in den
Bereichen Innere Sicherheit, Migration,
Schengen und Resilienz erneut unter-
strichen. Die gemeinsamen Prioritäten
wurden bekräftigt und die Partnerschaft
weiter gestärkt.
Die Bekämpfung der internationalen
Drogenkriminalität zählt weiterhin zu
den zentralen sicherheitspolitischen
Herausforderungen. Hochorganisierte,
international agierende Netzwerke
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nutzen globale Handels- und Logistik-
strukturen, was eine koordinierte Ant-
wort auf europäischer Ebene erfordert.
Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit
weiter zu intensivieren, insbesondere
im Bereich der Logistik-Hubs mit Fokus
auf Binnenhäfen und die European Ports
Alliance. Der Informationsaustausch
soll weiter gestärkt werden, unter dem
Leitmotiv "Gemeinsam gegen die Krimi-
nalität". Ferner hat Luxemburg den
Teilnehmern den sogenannten admini-
strativen Ansatz (Approche admini-
strative) präsentiert, um auf
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Verwaltungsebene gegen organisierte
Kriminalität vorzugehen. Auch die
missbräuchliche Nutzung von Drohnen
wurde als wachsende sicherheitspo-
litische Herausforderung bestätigt.
Gegenstand der Gespräche im Rahmen des
Treffens waren auch die Grenzkontrollen
der Bundespolizei und Lösungen, um die
Auswirkungen auf die Grenzregionen
gering zu halten.
In Bezug auf die Umsetzung des euro-
päischen Asyl- und Migrationspakts
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betonten die Minister die gemeinsame
Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten
und Schengen assoziierte Staaten.
Ebenso wurde die neue EU-Visa-Strategie
von Januar 2026 begrüsst, insbesondere
im Hinblick auf die Nutzung von Artikel
25a des EU-Visa-Kodex.
Angesichts zunehmender extremer
Wetterereignisse und der veränderten
geopolitischen Lage teilten die
Minister die Einschätzung, dass ein
verstärkter Fokus auf Resilienz
notwendig ist.
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Léon Gloden unterstrich bei
dieser Gelegenheit die gute Zusam-
menarbeit mit den deutschsprachigen
Ländern und die Wichtigkeit Schengens
Schengen must be alive!
Binnengrenzkontrollen müssen zeitlich
befristet und die Ausnahme bleiben. Mit
der ersten EU-Visa-Strategie wurde ein
wichtiges Instrument vorgelegt, der
Visa-Hebel muss endlich positiv ange-
wendet werden, dies ist auch eine Frage
der Glaubwürdigkeit europäischer
Politik. Resilienz bedeutet für uns
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zugleich, die Einsatzbereitschaft auf
allen Ebenen zu stärken und den
Whole-of-Government- und
Whole-of-Society-Ansatz zu fördern. Wir
sollten auf mögliche Worst-Case-
-Szenarien vorbereitet sein, um die
Widerstandsfähigkeit unserer Gesel-
lschaft nachhaltig zu sichern."
Alexander Dobrindt bekräftigte: "Wir
bringen die Migrationspolitik in Europa
konsequent auf Kurs. Gemeinsam mit den
deutschsprachigen Ländern und unseren
Nachbarn setzen wir auf wirksame Rück-
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führungen, verlässliche Vereinbarungen
mit Drittstaaten und eine enge sich-
erheitspolitische Verzahnung. Parallel
stärken wir unsere Sicherheitsarchi-
tektur: von präziser polizeilicher
Partnerschaft bis zur entschlossenen
Abwehr hybrider Bedrohungen wie
Drohnen."
Der Asylpakt ist notwendig und richtig,
wird aber nicht alle Probleme sofort
lösen. Daher sind Rückkehrzentren und
Asylverfahren ausserhalb Europas ein
weiterer wesentlicher Schritt, um
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Europa sicher und widerstandsfähig zu
machen.", so Innenminister Gerhard
Karner.
Beat Jans betonte: "Die Sicherheit
unserer Bürgerinnen und Bürger können
wir nur gemeinsam schützen. Wir müssen
deshalb den Informationsaustausch
verbessern und den Kampf auch gegen die
organisierte Kriminalität verstärken.
Der Austausch unter den deutschsprach-
igen Ländern und mit EU-Kommissar
Magnus Brunner zu diesen Themen ist
sehr wertvoll. So können wir als nicht
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EU-Mitglied unsere Interessen ein-
bringen."
Hubert Büchel unterstrich: "Die
Gewährleistung der inneren Sicherheit
vor dem Hintergrund der aktuellen
geopolitischen Entwicklungen wird
zunehmend komplexer. Als Kleinstaat
können wir die damit verbundenen
Herausforderungen nur im Verbund mit
verlässlichen Partnern bewältigen,
weshalb dieses Treffen für
Liechtenstein von besonderem Wert ist."
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Magnus Brunner hob hervor: "Die
Sicherheit der Europäerinnen und
Europäer hat für uns oberste Priorität.
Das gelingt nur durch entschlossene und
enge Zusammenarbeit über unsere
Binnengrenzen hinweg. Das Treffen
bietet eine sehr gute Gelegenheit, über
neue Massnahmen zur Bekämpfung der
organisierten Kriminalität und das
Mandat von Europol zu beraten und die
letzten Schritte der Reform unseres
europäischen Migrationssystems
vorzubereiten."
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Im Rahmen des Treffens der
deutschsprachigen Innenminister in
Luxemburg fand am ersten Tag auch eine
Besichtigung des Schengen-Museums in
Schengen sowie des Museumsschiffs "MS
Princesse Marie-Astrid", auf dem 1985
das Schengen-Abkommen unterzeichnet
wurde, statt. Am zweiten Tag wurden
die Minister vom Grossherzog in Audienz
empfangen.
Ziel des jährlich in einem der
Herkunftsländer der jeweiligen Minister
stattfindenden Treffens ist es, die
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Zusammenarbeit in den Bereichen Innere
Sicherheit, Migration und Resilienz
nachhaltig zu stärken und gemeinsame,
abgestimmte Massnahmen
weiterzuentwickeln.
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