340 FL Landeskanal 13.05.2026 01:04:17 Volksinitiative «Fristenlösung für
Liechtenstein»
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom
Dienstag, 12. Mai 2026, den Bericht und
Antrag über die Vorprüfung der Volks-
initiative "Fristenlösung für Liechten-
stein" zuhanden des Landtags verab-
schiedet.
Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regie-
rung angemeldete Initiativbegehren auf
ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung
und den bestehenden Staatsverträgen zu
überprüfen. Zudem müssen die formalen
Voraussetzungen gemäss Volksrechtege-
setz eingehalten werden. Die Regierung
330 Übersicht 1/2 341 FL Landeskanal 13.05.2026 01:04:17 Volksinitiative «Fristenlösung für
Liechtenstein»
kommt zum Schluss, dass die Initiative
mit der Verfassung und den bestehenden
Staatsverträgen übereinstimmt und dass
auch die weiteren rechtlichen Voraus-
setzungen erfüllt werden.
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