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Am 4. August hat Liechtenstein seinen
dritten Länderbericht zur Umsetzung des
UN-Paktes über bürgerliche und poli-
tische Rechte (UN-Pakt II) eingereicht.
Der Bericht behandelt den Zeitraum von
August 2017 bis Mai 2026.
Der Bericht wurde vom Amt für Auswär-
tige Angelegenheiten in Zusammenarbeit
mit den fachlich zuständigen Ämtern und
unter Berücksichtigung von Informa-
tionen über die Tätigkeiten diverser
Nichtregierungsorganisationen erstellt.
Der UN-Pakt II trat am 10. März 1999
für Liechtenstein in Kraft.
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Der UN-Pakt II verpflichtet die Ver-
tragsstaaten, die Achtung und Gewähr-
leistung der bürgerlichen und poli-
tischen Rechte sicherzustellen. Dazu
zählen unter anderem das Recht auf
Leben, das Verbot von Folter und
Sklaverei, die persönliche Freiheit und
Sicherheit, das Recht auf ein faires
Verfahren, die Gedanken-, Gewissens-
und Religionsfreiheit, die Meinungs-
und Ausdrucksfreiheit sowie die
politische Teilhabe.
Der dritte Länderbericht Liechtensteins
erläutert die in der Berichtsperiode
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erfolgten gesetzlichen, administrativen
und sonstigen Massnahmen zur Umsetzung
des UN-Paktes II.
Er enthält allgemeine Informationen zur
nationalen Menschenrechtssituation
sowie Ausführungen zum Verfassungs- und
Rechtsrahmen, zur nationalen Menschen-
rechtsinstitution, zur Korruptionsbe-
kämpfung, zur Nichtdiskriminierung und
Gleichstellung sowie zu weiteren
menschenrechtlichen Themenbereichen.
Aufgrund der Breite des Paktes deckt
der Bericht eine Vielzahl von Themen
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ab. Dazu gehören unter anderem die
Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund
sexueller Orientierung oder Ge-
schlechtsidentität, die Gleichstellung
der Geschlechter, Gewalt gegen Frauen
und häusliche Gewalt, sexuelle und
reproduktive Rechte, die Behandlung von
Personen in Haft, die Bekämpfung von
Menschenhandel, Fragen im Zusammenhang
mit Migration, Flucht, Asyl und
Staatenlosigkeit, der Zugang zur Justiz
sowie die Religions-, Meinungs- und
Ausdrucksfreiheit und die Teilhabe am
öffentlichen Leben.
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Der vollständige Bericht ist auf der
Website des Amts für Auswärtige
Angelegenheiten (www.aaa.llv.li) unter
der Rubrik "Publikationen und Berichte
> Berichte > Menschenrechte allgemein"
abrufbar.
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