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Einführung des Doppelten
Pukelsheim-Verfahrens
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom
Dienstag, 29. September 2026, den Be-
richt und Antrag über die Vorprüfung
der angemeldeten Volksinitiative "Fair
gezählt. Fair gewählt." zur Abänderung
des Volksrechtegesetzes (VRG) zur Ein-
führung des sogenannten Doppelten Pu-
kelsheim-Verfahrens zuhanden des Land-
tags verabschiedet.
Eine inhaltlich im Wesentlichen gleich-
lautende Volksinitiative war bereits
letztes Jahr eingereicht und vor ihrer
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Einführung des Doppelten
Pukelsheim-Verfahrens
Behandlung im Landtag im Dezember 2025
zurückgezogen worden, nachdem ver-
fassungsrechtliche Bedenken zutage
traten. Die erneut eingereichte Ini-
tiative verfolgt weiterhin das Ziel,
das Verfahren der Mandatszuteilung bei
Landtagswahlen nach dem sogenannten
Doppelten Pukelsheim-Verfahren auszu-
gestalten.
Gemäss Volksrechtegesetz hat die Re-
gierung angemeldete Initiativbegehren
auf deren Vereinbarkeit mit der Ver-
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Einführung des Doppelten
Pukelsheim-Verfahrens
fassung und den bestehenden Staatsver-
trägen zu überprüfen. Zudem müssen die
formalen Voraussetzungen gemäss Volks-
rechtegesetz eingehalten werden.
Die Regierung anerkennt, dass die Ini-
tiative grundsätzlich ein demokratie-
politisch nachvollziehbares Anliegen
aufgreift. Aufgrund der in Zusammenhang
mit der letzten Initiative geäusserten
Bedenken hinsichtlich der Verfassungs-
mässigkeit hat die Regierung zur ver-
tieften Prüfung der
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Einführung des Doppelten
Pukelsheim-Verfahrens
verfassungsrechtlichen Fragen in Bezug
auf das neue Initiativbegehren ein
Rechtsgutachten eingeholt.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass hin-
sichtlich des vorliegenden Initiativ-
textes erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken bestehen und die konkrete Aus-
gestaltung der Mandatszuteilung durch
eine landesweite Oberzuteilung im Sinne
des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens mit
den verfassungsrechtlichen Vorgaben als
nicht vereinbar zu beurteilen ist. Die
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Pukelsheim-Verfahrens
Regierung beantragt daher beim Landtag,
die Initiative für nichtig zu erklären.
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